13. Jänner 2017
Kritisch äußerte sich die Vorsitzende im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Ulrike Rabmer-Koller, zu den Plänen von Bundeskanzler Christian Kern und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die Rücklagen in der sozialen Krankenversicherung aufzulösen. „Die Rücklagen in der Sozialversicherung sind die eiserne Reserve der Versichertengemeinschaft - damit muss verantwortungsvoll und weitsichtig umgegangen werden. Derzeit verfügen gerade einmal 6 von 14 Krankenkassen über den gesetzlich vorgeschriebenen Notgroschen (Anm. Leistungssicherungsrücklage) von nicht einmal 200 Euro pro Österreicher und Österreicherin. Wenn die Politik will, dass man für den Krisenfall einer Epidemie nicht mehr gerüstet ist, muss man das offen bekennen”, so Rabmer-Koller. „Wenn jetzt das Vermögen unserer Versicherten mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, fehlen uns die Mittel für die Leistungen von morgen und die langfristige Absicherung der Gesundheitsversorgung für künftige Generationen.” Die Hauptverbandsvorsitzende erinnerte an das Jahr 2008, als die Sozialversicherung einen Schuldenstand von 1,3 Mrd. Euro zu verzeichnen hatte. Jetzt, wo diese schwierige Phase endlich überwunden und ein finanzieller Puffer aufgebaut wird, würden schon wieder Begehrlichkeiten zu Ausgabensteigerungen wachsen. "Es macht keinerlei Sinn, noch mehr Geld in ein System zu stecken, das so viele Ineffizienzen hat, bevor endlich Reformen umgesetzt werden. Zusätzliche Mittel würden in der jetzigen Aufstellung des Systems nicht bei den Menschen ankommen, sondern nur drängende Reformen auf die lange Bank schieben. Wenn das die Vorboten der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Effizienzstudie sind, schwant mir Übles“, so Rabmer-Koller abschließend.
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Österreichs. Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,5 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige).