Für Personen, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten in einem unselbständigen Beschäftigungsverhältnis stehen und einer selbständigen Tätigkeit nachgehen, gelten grundsätzlich die Rechtsvorschriften jenes Landes, in dem sie in unselbständiger Art und Weise arbeiten.
Bei diesen Konstellationen ist somit immer jenes nationale Recht anzuwenden, das für die unselbständige Tätigkeit gilt.
Wird eine Selbständige bzw. ein Selbständiger zusätzlich zu dieser Tätigkeit in mehreren verschiedenen Mitgliedstaaten als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer tätig, ist vorab eine Abgrenzung nach dem allgemeinen Regelwerk für unselbständig Beschäftigte
Ausnahme VO 1408/71
Im Anwendungsbereich der VO 1408/71 existieren einige Ausnahmebestimmungen zum vorstehenden Grundsatz. Diese sind im Anhang VII der Verordnung taxativ aufgelistet. Detailauskünfte erhalten Sie vom zuständigen Sozialversicherungsträger.
Auf Grund dieser Sonderregelungen kann es zu Doppelversicherungen in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Zypern kommen.
Betroffen ist hiervon das Aufeinandertreffen einer oder mehrerer Beschäftigungen im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und einer selbständigen Tätigkeit.
Beispiele
Selb-/unselbständige Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten
Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine oder mehrere selbständige und unselbständige Tätigkeiten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die unselbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Kommen mehrere unselbständige Tätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten in Betracht, ist vorab eine Abklärung entsprechend der Vorgangsweise "unselbständige Tätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten“ erforderlich.
- Beispiel 1 - gilt für die VO 883/2004 und 1408/71: Eine Person ist in Österreich unselbständig und in Polen selbständig tätig.
- Beispiel 2 - gilt für das Austrittsabkommen sowie das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit: Eine Person ist in Österreich unselbständig und im Vereinigten Königreich selbständig tätig.
- Beispiel 3 - gilt für die VO 883/2004 und 1408/71: Eine Person mit Wohnsitz in Österreich ist in Österreich und Tschechien für ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland unselbständig und in Polen selbständig tätig. Ein (wesentlicher) Teil der unselbständigen Tätigkeit wird in Österreich ausgeübt.
- Beispiel 4 - gilt für das Austrittsabkommen sowie das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit: Eine Person mit Wohnsitz in Österreich ist in Österreich und Tschechien für ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich unselbständig und in Polen selbständig tätig. Ein (wesentlicher) Teil der unselbständigen Tätigkeit wird in Österreich ausgeübt.