Die Ausgestaltung der europäischen Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme ist Ausdruck der nationalstaatlichen Souveränität und obliegt nach dem Subsidiaritätsprinzip primär den Mitgliedstaaten. Die fortscheitende europäische Integration erforderte aber seit jeher eine gewisse Abstimmung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit untereinander, insbesondere um Anspruchsverluste bzw. Versicherungslücken oder Doppelversicherungen durch grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit zu vermeiden. Diese erforderliche Koordinierung wird heute durch das europäische Recht der Sozialrechtskoordinierung, insbesondere durch die sogenannten Koordinierungsverordnungen gewährleistet, deren Wurzeln sich bereits auf multilaterale Vereinbarungen nach dem zweiten Weltkrieg zurückverfolgen lassen.
In diesem Zusammenhang agiert der Dachverband der Sozialversicherungsträger (ehemals Hauptverband der Sozialversicherungsträger) bereits seit Jahrzehnten als österreichische Verbindungsstelle in den Bereichen Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung und vertritt die Interessen der Versichertengemeinschaft im bi- und multilateralen Kontext.
Doch auch abseits der Sozialrechtskoordinierung im engeren Sinne stellt der fortschreitende europäische Einigungsprozess die österreichische Sozialversicherung zunehmend vor neue Herausforderungen. Entwicklungen und Vorgaben in den Bereichen der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit, der Wettbewerbspolitik, des europäisches Semesters, des Datenschutzes, der Freihandelsabkommen, im Bereich von Medikamenten und Medizinprodukten u.v.m. machen eine proaktive Auseinandersetzung mit einer Vielzahl an europapolitischen Vorhaben auch aus Sicht der der österreichischen Sozialversicherung unerlässlich. Um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, wurde mit der „Europavertretung der österreichischen Sozialversicherung“ im Herbst 2015 ein eigenes Büro im Herzen der Europäischen Union eröffnet, das in organisatorischer Hinsicht der Abteilung „Internationale und Europäische Angelegenheiten der Sozialversicherung“ des Dachverbands der Sozialversicherungsträger angegliedert ist.
Die Büroräumlichkeiten befinden sich in unmittelbarer Nähe des Europäischen Parlaments, im sogenannten „Maison Européenne de la Protection Sociale“, das neben dem Dachverband auch zahlreiche andere Institutionen aus dem Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen beherbergt. Dazu zählen insbesondere die Organisation ESIP (European Social Insurance Platform), ein Zusammenschluss gesetzlicher Sozialversicherungsinstitutionen, dem der Dachverband schon vor der Einrichtung der Europavertretung mitgliedschaftlich verbunden war, sowie die Europavertretungen der deutschen und französischen Sozialversicherung, mit denen der Dachverband sehr eng kooperiert.
Aufgabenbereich der Europavertretung
Die Europavertretung vertritt die Interessen der österreichischen Sozialversicherung auf europäischer Ebene. Sie vermittelt, fördert und verteidigt die Werte und Grundprinzipien des österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitswesens sowie die finanziellen Interessen der Versichertengemeinschaft im Zusammenwirken mit europäischen Entscheidungsträgern und Stakeholdern. Sie verfolgt proaktiv einschlägige europäische Entwicklungen, die sich mittel- oder unmittelbar auf das österreichische System der sozialen Sicherheit auswirken könnten und agiert als Drehscheibe zwischen Entscheidungsträgern im europäischen und österreichischen Kontext.
Interessenvertretung und Transparenz
Wie alle Arbeitsbereiche des Dachverbands unterliegt auch die Tätigkeit der Europavertretung den Verhaltensgrundsätzen des „Ethik-Verhaltenskodex“ (Glaubwürdigkeit, Integrität, Objektivität, Transparenz, Verschwiegenheit, Kooperation). Im Dienste größtmöglicher Transparenz ist der Dachverband zudem seit Einrichtung der Europavertretung im Transparenzregister der Europäischen Union unter der Registernummer 685141118619-24 eingetragen (http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=Hauptverband&search=search).
Linksammlung
European Social Insurance Platform (ESIP): http://www.esip.eu/
Europavertretung der deutschen Sozialversicherung (DSVAE): http://dsv-europa.de/de/news.html
Europavertretung der französischen Sozialversicherung (REIF): http://www.reif-org.eu/